Gemeinsame Erklärung des BMI und der kommunalen Spitzenverbände
Datum: 24.11.2009
Am 24. November 2009 unterzeichneten Vertreter des Bundesministeriums des Innern und der kommunalen Spitzenverbände auf der Messe Moderner Staat in Berlin eine Gemeinsame Erklärung zur Förderung des Projekts D115. Mit dieser Erklärung zeigen die Partner ihr Engagement für eine Vereinfachung und Verbesserung des Bürgerservices in Deutschland sowie für Dienstleistungsorientierung und Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung. Inhalt der gemeinsamen Erklärung ist das Bekenntnis zur einheitlichen Behördenrufnummer 115 und die Verpflichtung zu einer vertrauensvollen und kooperativen Zusammenarbeit, um deutschlandweit eine einheitliche Behördenauskunft aufzubauen. Die kommunalen Spitzenverbände sind seit Pilotstart eng in das Projekt D115 einbezogen und haben das Vorhaben konstruktiv und tatkräftig begleitet. Um die Bekanntheit der 115 zu steigern, sollen gemeinsame Öffentlichkeitsmaßnahmen geplant und durchgeführt werden.
Auf der Sonderveranstaltung "Vom Pilotbetrieb zum Wirkbetrieb. Kooperation zwischen Wirtschaft und Verwaltung" stellten Experten der Projektgruppe D115 neben den D115-Technikkomponenten das Flächendeckungskonzept im Rahmen der Kooperation mit Unternehmen vor und informierten über die Rolle und Aufgaben der Wirtschaft beim Aufbau von Servicecentern und bei der 115-Integrationsvorbereitung.
v. l. n. r.: Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern; Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer Deutscher Landkreistag; Uwe Lübking, Beigeordneter im Deutschen Städte- und Gemeindebund
v. l. n. r. : Dr. Stephan Articurs, geschäftsführender Präsidialmitglied Dt. Städtetag; Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
